29.11.2010

Dreieicher CDU wird nervös

Mit Erstaunen nehmen die Dreieicher Jusos zur Kenntnis, dass die örtliche CDU in Person des Fraktionsvorsitzenden Claus Thonabauer, der SPD und insbesondere dem amtierenden sozialdemokratischen Bürgermeister Dieter Zimmer die Schuld an der schlechten finanziellen Situation der Stadt gibt.

Würde man ernsthaft über das Schuldenproblem der Kommunen am Beispiel der Stadt Dreieich diskutieren, würden den Verantwortlichen Leuten bei der CDU zwei Problemherde einfallen, für die der aktuelle Bürgermeister keine Schuld trägt.

Zum einen verschweigt die örtliche CDU, dass sie die Ursache der strukturellen Defizite in der Kommune ist. Dreieich wurde in den 1990er Jahren und zu Beginn der 2000er Jahre durch eine kurzfristige und wenig erfolgreiche Politik unter Verantwortung der CDU an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit geführt. Insbesondere die im Vergleich zu den Nachbarkommunen mäßigen Erfolge in der Ansiedlung von Firmen und einer daraus resultierenden niedrigen Gewerbesteuer ist einer der Hauptgründe für die strukturell schlechte Finanzausstattung Dreieichs. Dieser strukturelle Nachteil kam Dreieich im Zuge der Subprimekrise (Immobilienkrise in den USA) und dem daraus folgenden Einbrechen der deutschen Wirtschaft und der Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen teuer zu stehen.

Zum anderen sorgt eine kommunalfeindliche Politik des Bundes und des Landes, beides in Form einer schwarz-gelben Regierung, für schlechte Kommunalfinanzen. Als Beispiel sei hier nur erwähnt, dass Dreieich aufgrund einer gebrochenen Zusage der Landesregierung auf den Kosten zum notwendigen und begrüßenswerten Ausbau der Kinderbetreuung sitzen bleibt.

Offensichtlich bekommen die Funktionäre vor der Kommunalwahl Angst, dass die oben ausgezählten Versäumnisse und Fehler ihrer Politik am 27.3.2011 von den Wählern bestraft werden. Es hat sich gezeigt, dass Dreieich auch ohne Dominanz der CDU sehr gut regiert werden kann und Dieter Zimmer als Bürgermeister einen guten Job macht.
 
 
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