18.02.2012

Kommunaler Schutzschirm ist ein kläglicher Versuch,
die vergangenen Fehler der Landesregierung auszubügeln

Die Jusos in Dreieich kritisieren das Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden massiv. Mit dem sich in Planung befindenden Kommunalen Rettungsschirm versucht die schwarz-gelbe Landesregierung darüber hinwegzutäuschen, dass selbige eine große Mitschuld an der systematischen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen trägt. Diese Mitschuld sollte in den Augen der örtlichen Jusos auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka eingestehen, bevor er mit falschen Fakten den Dreieicher Bürgermeister Dieter Zimmer über den kommunalen Rettungsschirm belehren möchte.

Der Rettungsschirm soll nach Vorstellung der Landesregierung finanzschwache Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Altschulden unter die Arme greifen. Das ist wichtig und richtig! Allerdings wird bei dieser Betrachtungsweise vergessen, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben unterfinanziert sind. Diese Unterfinanzierung wurde dadurch verstärkt, dass die CDU-geführte Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich um 350 Million Euro pro Jahr gekürzt hat. Außerdem wurde im letzten Jahr die Kompensationsumlage durch die Landesregierung beschlossen, die Dreieich ebenfalls belastet. Die Kommunen sind durch diese Kürzungen dazu genötigt, soziale Leistungen abzubauen, um das durch die Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 zu erreichen. Der von schwarz-gelb installierte Kommunale Rettungsschirm leistet dafür keineswegs Abhilfe. Daher fordern die Jusos die CDU auf, ehrlich über die kommunale Finanzlage zu berichten. Es reicht nicht aus, allein die Altschulden abzutragen. Die Kommunen brauchen genügend Einnahmen, um das notwendige Soziale Netz ohne Schulden finanzieren zu können und somit die Idee des „Vorsorgenden Sozialstaates“ in der Gemeinde umzusetzen.

„In den Augen der Jusos werden Kommunen wie Dreieich verhöhnt, die unter gewaltiger Kraftanstrengung schmerzhafte Kürzungen durchsetzen müssen, wenn die Landesregierung zeitgleich die Finanzbasis der Kommunen von oben beschneidet, so geschehen bei dem kommunalen Finanzausgleich und der Kompensationsumlage“, hält Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Dreieicher Jusos, abschließend fest.
 
 
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